Richtlinienvorschlag zur Weiterentwicklung des europäischen Corporate Governance-Rahmens

Kürzlich hat die EU-Kommission Änderungen an der geltenden Aktionärsrechte- und der Bilanzrichtlinie vorgeschlagen. Die Kommission beabsichtigt insb. einen wirksameren Einfluss der Aktionäre auf die Vorstandsvergütung, eine Verbesserung der Transparenz und Kontrolle bei Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, die Regulierung von Stimmrechtsberatern, eine erleichterte Übermittlung grenzüberschreitender Informationen entlang der Verwahrungskette sowie Offenlegungspflichten für institutionelle Anleger und Vermögensverwalter. Die vorgeschlagenen Neuregelungen berücksichtigen nicht in ausreichendem Maße das dualistische Leitungssystem in Deutschland und führen zu einer bedenklichen Kompetenzverschiebung vom Aufsichtsrat zur Hauptversammlung sowie einer Einflussstärkung institutioneller Investoren. Der Regulierungsvorschlag zu Related Party-Transaktionen ist mit der Systematik des deutschen Aktienkonzernrechts nicht vereinbar. Der erhöhten